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Konkrete Positionen

Einschränkung der Meinungsfreiheit hilft nicht zur Terrorismusprävention

Beschlossen vom VIII. BuKo, Innsbruck am 09.03.2013

Die stellen klar, dass zentrale Freiheitsrechte nicht unter dem Deckmantel der Terrorismusprävention eingeschränkt werden dürfen. Ein Einschnitt in die Meinungsfreiheit schützt nicht vor Gewalt und Hass, sondern befördert sie eher. Die Freiheit muss an erster Stelle stehen.

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Fankultur statt Verbotskultur

Beschlossen vom VI. BuKo, St. Pölten am 07.07.2012

Wir fordern eine Aufhebung des generellen Verbots von frei verkaeuflichen pyrotechnischen Mitteln in Sportstadien und setzen uns dafür ein, dass es in entsprechenden abgegrenzten Bereichen in Stadien weiterhin möglich ist, diese zu entzünden, sofern die Sicherheit anderer nicht gefährdet wird.

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Vorratsdatenspeicherung schränkt Privatsphäre ein

Beschlossen vom VI. BuKo, St. Pölten am 07.07.2012

Wir fordern, dass jede Form der Vorratsdatenspeicherung umgehend gestoppt wird. Das anlasslose Zugreifen und Abspeichern von privaten Daten der Bevölkerung durch den Staat und seine Geheimdienste verletzt die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger massiv.

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Überwachung im öffentlichen Raum

Beschlossen vom II. BuKo, Wien am 09.01.2010

Wir fordern, dass staatliche Überwachungsmaßnahmen nicht immer weiter ausgeweitet werden. Die Privatsphäre des Einzelnen ist ein hohes Gut - auch im öffentlichen Raum - und darf als Bürgerrecht nicht weiter ausgehöhlt werden.

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Keine Alkoholverbote im öffentlichen Raum

Beschlossen vom I. BuKo, Graz am 04.07.2009

Es soll keiner Stadtverwaltung gestattet sein, im öffentlichen Raum ein Alkoholverbot zu verhängen. Durch ein Verbot des Genusses von alkoholischen Getränken an öffentlichen Orten, wie etwa Parks, bestimmten Straßen oder in öffentlichen Gebäuden wird der Bürger in seiner Freiheit eingeschränkt.

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Abschaffung der Wehrpflicht

Beschlossen vom BuFo, Innsbruck am 31.01.2009

Wir fordern, die Wehrpflicht und jede Art von Ersatzdienst vollständig abzuschaffen. Das Bundesheer ist im Rahmen einer internationaleren Ausrichtung als reine Freiwilligenarmee aufzubauen und zu führen.

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