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Konkrete Positionen

Urheberrechtsreform

Beschlossen vom XII. BuKo, Graz am 18.04.2015

Das österreichische Urheberrechtsgesetz ist ein historisch gewachsenes Ungetüm, dessen Neuordnung und Systematisierung längst überfällig ist. Entsprechend fordern wir eine Anpassung an die heutige Realität.

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Grundsatzposition zum Strafrecht

Beschlossen vom XII. BuKo, Graz am 18.04.2015

Progressive Strafrechtspolitik orientiert sich an Alternativen zum reinen Freiheitsentzug, um ne- gativen Rückkoppelungen der Haftstrafe auf die Gesellschaft in Form ihrer resozialisierungsfeind- lichen oder desozialisierenden Effekte vorzubeugen.

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Kinderrechte in die Verfassung

Beschlossen vom XII. BuKo, Graz am 18.04.2015

Wir fordern die Aufnahme der UN-Konvention über die Rechte des Kindes in die österreichische Bundesverfassung.
Der jetzige Zustand ist untragbar - gerade Kinder sind aufgrund ihres Alters besonders gefährdet, Opfer in Rechtsstreitigkeiten zu werden.

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Das liberale Mietrecht

Beschlossen vom X. BuKo, Salzburg am 22.03.2014

Beim österreichischen Mietrecht handelt es sich um eines der europaweit restriktivsten. Dies stellt einen zu weit gehenden Eingriff in die Privatautonomie der Vertragsparteien dar und die starken staatlichen Schranken wirken sich nachteilig auf den Wohnungsmarkt als solches aus. Reform jetzt!

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Liberalisierung des Namensrechts

Beschlossen vom VIII. BuKo, Innsbruck am 09.03.2013

Die Jungen Liberalen fordern eine umfassende Liberalisierung des österreichischen Namens- rechts.

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Testierfreiheit statt Pflichtteilsrecht

Beschlossen vom VI. BuKo, St. Pölten am 07.07.2012

JUNOS fordert die Abschaffung des gesetzlich vorgeschriebenen Pfichtteilsrechts. Das im Erbrecht verankerte Pfichtteilsrecht widerspricht dem Menschenbild der Jungen liberalen NEOS – JUNOS, wonach jeder Mensch während seines Lebens als auch von Todes wegen frei über sein Eigentum verfügen kann.

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Justiz stärken – Bürgerrechte sichern

Beschlossen vom II. BuKo, Wien am 09.01.2010

Wir sehen einen starken Rechtstaat als unumgängliche Voraussetzung für die Wahrung der Bürgerrechte. Das gesamte Justizsystem wird momentan in Österreich allerdings stiefmütterlich behandelt und Ressourcen werden an allen Ecken und Enden gekürzt.

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