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Grundsatzprogramm

Bestätigt durch den X. Bundeskongress am 22. und 23. März 2014 in Salzburg


Wir JUNOS sind Menschen, die sich kritisch mit Politik und Zeitgeschehen beschäftigen. Wir wollen Jugendliche anregen, sich für Politik zu begeistern, eine eigene Meinung zu entwickeln, zu vertreten und miteinander zu diskutieren. Wir wollen im Sinne der Aufklärung Dogmen und Vorurteile kritisch hinterfragen, Zivilcourage beweisen, die Urteilsfähigkeit stärken sowie persönliches und gesellschaftliches Verantwortungs-bewusstsein vorleben und fördern.

Wir vertreten eine politische Kultur des Respekts, in der Diskussionsbereitschaft und Meinungsfreiheit hochgehalten werden. Wir sind tolerant gegenüber dem Fremden, dem Anderen – mehr noch, wir begreifen Vielfalt und Individualität als Bereicherungen des Lebens und sind stolz darauf, diese Grundsätze in unserer Organisation zu leben.

 

Freiheit und Verantwortung

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind unterschiedlich, gleichwertig und unvollkommen. Freiheit bedeutet, aus einer Vielzahl von Möglichkeiten selbstbestimmt wählen zu können. Es heißt, sich ohne Unterdrückung, Abhängigkeit und Zwang selbst verwirklichen zu können, sofern dadurch keine Freiheitsrechte Anderer beeinträchtigt werden. Mit dem Recht auf Freiheit hat der Mensch auch die Pflicht, Verantwortung für das eigene Leben zu übernehmen. Er trägt außerdem Verantwortung für die erfolgreiche Ausgestaltung des gesellschaftlichen Miteinanders und des politischen Prozesses. Die Freiheit entbindet den Menschen nicht von seiner Verantwortung, im Gegenteil, sie verpflichtet ihn zu Verantwortung in einem Maße, das mit staatlichen Zwängen nie erreichbar wäre.

 

Politischer Liberalismus

Wir wollen einen größtmöglichen Wettbewerb zwischen politischen Ideen sowie die Mitbestimmung der Menschen an den Entscheidungsprozessen und die Möglichkeit der Kontrolle und Beschränkung der politischen Macht durch das Volk. Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, am demokratischen Prozess in jedweder Form mitzuwirken. Der demokratische Rechts- und Verfassungsstaat stellt die Grundlage für ein stabiles, entwickeltes demokratisches System dar. Seine politischen Mechanismen sind transparent und flexibel zu gestalten. Die politischen Parteien sind in der Pflicht, eine differenzierte politische Meinungsbildung in der Bevölkerung zu fördern, und müssen jedem Menschen die Möglichkeit bieten, sich persönlich mit seinem Wissen und Können einzubringen. Freiheit ist Grund und Grenze liberaler Politik.

 

Bürgerrechte

Bürgerrechte sind die Rechte des Einzelnen gegenüber dem Staat. Der Staat hat die Verpflichtung diese Rechte zu achten, zu schützen, und im Rahmen seiner positiven Schutzpflichten auch gegenüber Dritten mit Nachdruck zu verteidigen. Zentral für uns ist die unbedingte Achtung des Staates in Bezug auf das Recht auf Leben sowie auf das Recht auf Freiheit.

Als Grundvoraussetzung eines demokratischen Systems liegen uns das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit ganz besonders am Herzen. Wiewohl alle Grundrechte gleichwertig sind, ist ein freier, demokratischer Diskurs ohne sie faktisch nicht möglich, weswegen der Staat in diesem Zusammenhang besondere Sorgfalt bei der Wahrung dieser Rechte an den Tag legen muss. Insbesondere persönliche Lebensentwürfe, mit verschiedenen Formen der Partnerschaft, sind ein Grundrecht jedes Menschen und dürfen weder staatlich behindert, noch diskriminiert oder gar verfolgt werden. Der Staat hat nicht das Recht die Privatsphäre der Bürger zu missachten, in dem er zum Beispiel Kommunikationsdaten pauschal auf Vorrat speichert oder mit ausufernden Überwachungsmaßnahmen das Privatleben seiner Bürger ausspioniert. Ebenso hat der Staat das Recht auf Religionsfreiheit und die freie Ausübung eben dieser zu garantieren.

Als Liberale trauen wir den Menschen die Verantwortung für ihr eigenes Leben zu, wir sehen den mündigen Bürger und seine Grundrechte als Basis des freien demokratischen Systems. Zur Durchsetzung und Sicherung dieser Rechte ist eine starke unabhängige Justiz die wichtigste Voraussetzung. Der stabile und verlässliche Rechtsstaat sichert die Freiheit des Einzelnen gegenüber der Staatsmacht.

 

Wirtschaftlicher Liberalismus

Die Marktwirtschaft hat sich als überaus erfolgreiches Wirtschaftssystem erwiesen, das ein Höchstmaß an Leistungs- und Entwicklungsfähigkeit sichert. Untrennbar damit verbunden sind zentrale Freiheitsrechte wie die Vertrags- und Gewerbefreiheit oder die freie Berufswahl. Wirtschaftliche Aktivität hat über die materielle Dimension hinaus einen hohen Stellenwert für die Persönlichkeitsentwicklung des Menschen. Marktwirtschaft nach unserem Verständnis vereint die zentralen wirtschafts-politischen Zielsetzungen Wohlstand, Beschäftigung, sozialer Ausgleich und nachhaltiges Wachstum.

Der Staat hat für einen funktionierenden Wettbewerb und verlässliche Eigentums- und Verfügungsrechte zu sorgen. Er hat den Aufbau neuer wirtschaftlicher Aktivität zu fördern.

Haftung stellt das zentrale Element eines freien marktwirtschaftlichen Systems dar, dass die Verlässlichkeit und gerechte Lastenteilung garantiert. Das Haftungs-Prinzip darf auch im Krisenfall nicht einfach außer Kraft gesetzt werden.

 

Liberales Europa

Europa ist für uns Junge Liberale mehr als nur ein Kontinent und auch mehr als nur die Europäische Union. Wir begreifen Europa als unsere Heimat und Herkunft, wir fühlen uns in Europa zuhause. Nationalstaatliche Grenzen werden dank der vielen Freiheiten europäischer Bürger zunehmend irrelevanter. Wir möchten mittels eines europaweiten Referendum den Grundstein für die Vereinigten Staaten von Europa legen.

Ein starkes, vereinigtes Europa ist nötig, um den globalen Herausforderungen gerecht zu werden. Europa soll in der Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Stimme sprechen und die europäische Sichtweise international konsequent vertreten. Es soll allen europäischen Bürgern überall in Europa ein Zuhause sein und niemanden aufgrund seiner nationalstaatlichen Zugehörigkeit in irgendeiner Art und Weise diskriminieren.

 

Offene Gesellschaft

Freiheit kann sich in einer Gesellschaft erst entfalten, wenn diese die Autonomie und Selbstentfaltung der einzelnen Menschen und gesellschaftlichen Gruppen sicherstellt und fördert.

Dies erfordert, einen offenen Wettbewerb zwischen Ideen und Werten zuzulassen. Erst die Vielfalt an Möglichkeiten bedeutet echte Wahlfreiheit für die Menschen.

Eine offene Gesellschaft ist von Toleranz geprägt. Unterschiedliche Weltanschauungen, Sitten und Gewohnheiten werden akzeptiert und respektiert. Diese Toleranz endet jedoch dort, wo Anschauungen mit universellem Wahrheitsanspruch zu Tage treten, die jene Grund- und Freiheitsrechte in Frage stellen, die die Basis der offenen Gesellschaft ausmachen.

 

Nachhaltigkeit

Ökologische Nachhaltigkeit bedeutet, Natur und Umwelt für zukünftige Generationen zu erhalten. Das bedeutet, für eine Lebensweise einzutreten, die die natürlichen Ressourcen nur in dem Maße beansprucht, in dem sie sich auch regenerieren können. Ökonomische Nachhaltigkeit heißt, den wirtschaftlichen Ordnungsrahmen so zu gestalten, dass die Basis für Wohlstand und Wachstum auf Dauer gesichert ist. Dadurch lässt sich die Forderung nach einem vernünftigen, langfristig orientierten Umgang mit wirtschaftlichen Ressourcen ebenso ableiten, wie die Ablehnung einer Schuldenpolitik, die der reinen Wohlstandsmehrung auf Kosten zukünftiger Generationen dient. Soziale Nachhaltigkeit bedeutet, die aktive Teilnahme aller Menschen an politischen Entscheidungsfindungen auf Dauer zu ermöglichen, folglich eine offene Gesellschaft für die Zukunft zu erhalten. Diese drei Säulen der Nachhaltigkeit sind untrennbar miteinander verbunden.

 

Liberale Politik: die Fähigkeit, sich in Frage zu stellen

Liberale Politik erklärt die individuelle Freiheit zur Grundlage der Gesellschaft. Aus dieser Forderung leiten die Liberalen mit den hier dargelegten Grundsätzen ihre politischen Ziele ab, wohl wissend, dass man keine Lösungen von ewiger Dauer für gesellschaftliche Probleme finden wird und auch kein liberales Utopia verwirklichen kann. Sie beharren lediglich darauf, dass jede politische Entscheidung den Bürgerinnen und Bürgern mehr und nicht weniger Freiheit bringen muss. Die Gesellschaft ist in einem ständigen Veränderungsprozess begriffen, der es erfordert, die vorhandenen staatlichen Strukturen und gesetzlichen Bestimmungen immer wieder in Frage zu stellen und neu zu definieren.

 

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