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Stoppt die Menschenrechtsverbrechen!

China begeht seit mehreren Jahren Menschenrechtsverletzungen. Seit Jahren betreibt es einen Genozid. Seit Kurzem greift es massiv in die Freiheiten der Bewohner_innen Hongkongs ein. Es sind zwei große Verbrechen, die der chinesische Staat aktuell begeht!

 

Verbrechen 1:
Jüngst wieder im medialen Fokus war die systematische Verfolgung und Ermordung der muslimischen Minderheit der Uiguren und Kasachen. In Straflagern, den sogenannten „Laogai“ (dt. „Reform durch Arbeit“) oder „Laojiao“ („Umerziehung durch Arbeit“), werden politische Häftlinge und besagte Minderheiten ausgebeutet, gefoltert, zwangssterilisiert und ermordet. Schätzungen zu Folge befinden sich zwischen 1 Mio. und 3 Mio. Menschen in solchen Straflagern – ein Großteil der österreichischen Politik, aber auch die internationale Gemeinschaft schweigen.
 
Verbrechen 2:
Schon vor einigen Wochen haben in Hongkong Proteste gegen Chinas Führung begonnen. Die regimekritische Bewegung ist dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sowie der Kommunistischen Partei ein Dorn im Auge. Deswegen hat Chinas Volkskongress das sogenannte „Hongkong Security Law“ vorbereitet und Ende Juni verabschiedet. Damit hat das kommunistische Regime die Möglichkeit, Kritiker_innen lebenslang zu verhaften und der Bevölkerung ihre Grund- und Freiheitsrechte zu entziehen.
 
 
Wir haben es hier mit einem Genozid im 21. Jahrhundert und schwerwiegenden Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten zu tun. Wir wissen seit Jahren über die Arbeitslager Bescheid und erleben aktuell die Entwicklungen in Hongkong mit. Die europäische Führung rät sogar zur Selbstzensur, was dieses Thema anbelangt, anstatt zu handeln. Wir müssen als Österreich hier mutig vorangehen und etwas bewegen. Wir dürfen nicht nur schweigen zusehen, wie Millionen von Menschen unterdrückt, inhaftiert, gefoltert und ermordet werden. Es gilt, diese Menschenrechtsverbrechen zu beenden!

Wir fordern vom österreichischen Bundesminister für Äußeres,

  • dass er eine umfangreiche Stellungnahme und Kritik bzgl. der prekären Lage von Minderheiten sowie den massiven Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten in China abgibt,
  • dass er die Möglichkeit schafft, dass Österreich den verfolgten Minderheiten sowie den politisch Verfolgten Hongkongs Asyl gewährt,
  • dass er sich im Rat der Europäischen Union für ein gemeinsames und einheitliches Vorgehen der europäischen Staaten einsetzt, z.B. Einreiseverbote für Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas, Sanktionen, etc.



BEWEG WAS!

China hat genug Verbrechen begangen. Die Welt hat mehr als ein Jahr wissentlich zugeschaut. Es muss endlich Schluss damit sein! Jetzt kannst auch Du etwas bewegen, indem Du unsere Petition gegen die Menschenrechtsverbrechen in China unterschreibst. Und wenn Du richtig dranbleiben willst, dann trag Dich hier ein und kämpfe gemeinsam mit uns gegen diese Verbrechen!

 

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