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Generationen – Gerechtigkeit, Jetzt!

Aufstand der Jungen – Wie uns die alte Generation um unsere 
Zukunft bringt

Generationengerechtigkeit ist ein viel strapazierter Begriff in unserer Zeit. Oft 
wird er als Gleichheit der Start-Chancen oder als gleiche Verteilung der 
gesellschaftlichen Lasten unterschiedlicher Generationen definiert. Wir sehen 
das anders!

Die Start-Chancen des Jahrgangs 1950 mit denen des Jahrgangs 2014 zu 
vergleichen, ist ein unmögliches Unterfangen. Ist es ein Vorteil, in einer 
globalisierten Welt aufzuwachsen, die scheinbar alles ermöglicht? Oder ist es ein 
Nachteil, weil die Anforderungen an den Einzelnen durch diese globalisierte Welt 
so stark gestiegen sind? Solche Vergleiche sind schlicht nicht durchführbar.

Wir wollenGenerationengerechtigkeit neu definieren:

Wir finden, eine einzelne Generation hat sich dann gerecht gegenüber den 
anderen Generationen verhalten, wenn sie – gemessen an ihrer eigenen Ausgangssituation – ihr Bestes gegeben hat, um nicht nur sich selbst, sondern 
auch – im gleichen Ausmaß – zukünftigen Generationen ein Leben in Frieden, Sicherheit und Wohlstand zu ermöglichen. Wenn sie verantwortungsvoll die 
Bedürfnisse der zukünftigen Generationen – sowohl im Hier und Jetzt wie auch in 
der Zukunft – im gleichen Ausmaß wie ihre eigenen Bedürfnisse berücksichtigt 
hat. 
Wir meinen, dass sich die aktuell machthabende Generation in keiner Weise 
generationengerecht verhält. Im Gegenteil, sie nutzt ihre Machtposition, die sie 
allein schon durch die demographische Entwicklung erhält, schamlos für den 
eigenen Vorteil aus. Im Einzelfall lässt sich dieses Verhalten sehr gut erkennen.

 

Im Folgenden werden zehn Bereiche aufgezeigt, in denen wir als junge 
Generation systematisch benachteiligt werden. Wir als junge Generation werden 
uns das nicht mehr bieten lassen.

 

1 – Pensionen                                       6 – Umwelt

2 – Bildung                                            7 – Bürokratie

3 – Verschuldung                                 8 – Europa         

4 – Arbeitsmarkt                                 9 – Kultur

5 – Wohnen                                          10 – Parteien

 

Wie wir Jungen von den Alten betrogen werden

 

1 – Die dreiste Pensionslüge

Der demographische Wandel ist seit vielen Jahren bekannt. Die derzeit alte Generation der sogenannten „Babyboomer“ hat deutlich weniger Kinder in die Welt gesetzt als nötig wären, um die Bevölkerung konstant zu halten. Dennoch setzt eben diese alte Generation weiterhin auf ein Pensionssystem, bei dem bereits in wenigen Jahren auf einen Empfänger nur noch ein Einzahler kommen wird. Setzt sich dieser Trend fort, wird ein Einzahler für mehrere Empfänger aufkommen müssen. Ein offensichtlich unmögliches Unterfangen, das die Absurdität dieses Systems aufzeigt. Trotz dieses absehbaren Zusammenbrechens setzt die alte Generation derzeit alles daran, sich die eigenen Leistungen für die nächsten Jahre auf höchstmöglichem Niveau zu sichern. Gleichzeitig erwartet aus unserer Generation kaum jemand überhaupt eine existenzsichernde Pension und muss simultan extrem hohe Beiträge für die Finanzierung der derzeitigen Luxuspensionen leisten. Der Satz „Die Pensionen sind sicher“ ist eine dreiste Lüge ins Gesicht der Jungen.

2 – Die mangelhafte Bildung

Das Bildungssystem in Österreich ist in einem für die heutige Zeit katastrophalen Zustand. Eine Reform des Schulsystems scheitert seit Jahrzehnten an den aus der Zeit gefallenen alten Parteien. Der offene Hochschulzugang ist ein Betrug an den Studierenden. Mangels sinnvoller Aufnahmekriterien und ausreichender Finanzierung sind die Bedingungen denkbar schlecht. Das führt dazu, dass Menschen die nebenbei arbeiten müssen, ihr Studium häufig abrechen.

Gleichzeitig ist die Qualität der Studien eines mitteleuropäischen Industrielands oftmals nicht mehr würdig. Die alte Generation steckt die – auf unseren Schultern ermöglichten – Kredite lieber in üppige Pensionen und Sozialleistungen, anstatt sie in unsere Bildung zu investieren.

3 – Die gaunerhafte Verschuldung

Die Pro-Kopf-Staatsverschuldung in Österreich entspricht der zweieinhalbjährigen Arbeitsleistung des mittleren Bruttoeinkommens von unselbstständig Beschäftigten.

Obwohl dies bereits ein dramatischer Wert ist, müssen für eine echte Bewertung der Gesamtschulden zusätzlich auch Verpflichtungen einbezogen werden, die der Staat bereits eingegangen ist, deren Fälligkeit jedoch noch in der Zukunft liegt. Dies sind beispielsweise Verpflichtungen im Sozialsystem. Werden diese sogenannten impliziten Staatsschulden auch berücksichtigt, so steigt der Schuldenstand von 74,5% des BIP um 271,5% auf insgesamt 379,6% des BIP.[1] Dies entspricht nun bei einer Pro-Kopf-Berechnung der zwölfeinhalbjährigen Arbeitsleistung eines unselbstständig Beschäftigten.

Die alte Generation wird diesen Schuldenberg nicht abtragen, im Gegenteil, sie ist dabei, ihn weiter zu vergrößern. Die Belastung für uns Junge durch diesen Berg und seine Zinsen nimmt vielen von uns die Zuversicht in den Fortbestand unseres Staatsgebildes. Wir erleben einen Staat, der sich sehenden Auges von seinen Geldgebern abhängig gemacht hat und dadurch nicht mehr souverän agieren kann. Die – von uns Jungen – geliehenen Gelder fließen zum großen Teil in den Erhalt der üppigen Versorgungssysteme der alten Generation

4 – Der ungerechte Arbeitsmarkt

Der Arbeitsmarkt hat sich in ein Klassensystem entwickelt, in dem alte Arbeitnehmer stark geschützt werden, hohe Löhne und starken Kündigungsschutz genießen. Dies gilt insbesondere in Bereichen mit öffentlichem Einfluss, in der Beamtenschaft, in öffentlich-rechtlichen Institutionen und staatsnahen Betrieben. Dagegen werden selbst exzellent ausgebildete Junge zu Dumpinglöhnen oder sogar ganz ohne Entgelt als Praktikanten beschäftigt. Dieses europaweite Phänomen spiegelt sich auch in den extrem hohen Arbeitslosenquoten unter jungen Menschen wider. Die alte Generation versteht es hier sehr geschickt, sich selbst vor den Problemen am Arbeitsmarkt weitgehend abzuschirmen.

5 – Die unverschämte Wohnsituation

Wir als Junge finden in Österreich eine Situation vor, die Altmieter massiv über Kündigungsschutz und Mietzinsbeschränkungen schützt, während wir als junge Generation kaum leistbaren Wohnraum finden können. Das Mietrechtsgesetz behindert Neubauten und führt zu Leerständen und „Lock-in“-Effekten. Während 300qm-Altbauten leer stehen oder von Einzelpersonen für einen grotesk niedrigen Mietzins bewohnt werden, drängen sich Studenten in Heerscharen um 12qm-WG-Zimmer zu hohen Preisen. Die alte Generation schützt sich selbst, anstatt die Situation auch für die junge Generationen zu verbessern. Auch Gemeindebauwohnungen sind erst nach langjähriger Wartezeit zu bekommen, wodurch junge Menschen faktisch ausgeschlossen werden.

 

6 – Die beispiellose Umweltzerstörung

Die derzeitige machthabende Generation geht in einer Art und Weise mit unserer Umwelt um, dass man sich als junger Mensch ernsthafte Sorgen um die eigene Zukunft macht. Die heute verursachten, teilweise irreparablen Schäden werden uns Junge in unserer Lebensqualität massiv einschränken und uns immens hohe Kosten aufbürden. Auch wird der ungebremste Verbrauch fossiler Energieträger uns Junge in kurzer Zeit vor große, fundamentale Probleme stellen. Die alte Generation ist nicht bereit, auf die Maximierung ihres eigenen Wohlstands zu verzichten, selbst wenn die Kosten für nächste Generationen ihren Gewinn weit übersteigen.

7 – Die korrupte Bürokratie

Die alte, machthabende Generation sieht den Staatsapparat als Selbstbedienungsladen. Sei es über die Parteien, die sich selbst absurd hohe Förderungen auszahlen, um ihre eigene Macht zu sichern. Sei es über den Erhalt von föderalen Strukturen, nur um die eigenen Versorgungsposten zu sichern. Oder sei es über den Missbrauch von Staatsunternehmen, deren Spitzen-Jobs nach bester Freunderlwirtschaft-Manier besetzt werden. Die alte Generation missbraucht ihre Macht für den eigenen Vorteil.

8 – Das vernachlässigte Europa

Die alte Generation – zumeist in Form der alten Parteien – wehrt sich stark gegen eine weitere Europäisierung. Die Einen mehr, die Anderen weniger offensichtlich. Aber niemand möchte seine errungen Vorteile verlieren, indem man sich für die Zukunft öffnet und der nächsten Generation eine politische Perspektive bietet. Die Parlamentarier der alten Parteien wollen ihre Macht nicht hergeben und treten dafür die Zukunft von uns Jungen mit Füßen.

9 – Der vorgestrige Kulturbetrieb

Der Löwenanteil der kulturellen Förderung fließt zielgerichtet in Institutionen und Kunst- und Kulturformen, die von der alten Generation gerne praktiziert und konsumiert werden. Das sind zum Beispiel große Klassik-Opernhäuser, Staatstheater und Museen. Junge Menschen praktizieren und konsumieren oft vollkommen andere Formen von Kunst und Kultur, zum Beispiel Street Art Festivals, Poetry Slams oder Konzerte mit moderner Musik. Warum werden diese Formen im Vergleich kaum gefördert? Weil die alte Generation die Hebel der Macht allein in den Händen hält und sie schamlos für ihre eigenen Interessen ausnutzt.

 

10 – Die arroganten Parteien

Die alteingesessenen Parteien haben sich Machtapparate zur eigenen Absicherung aufgebaut, die ihresgleichen suchen. ÖVP und SPÖ haben sich das Land aufgeteilt und meinen inzwischen, es gehöre ihnen. Sie richten ihre Politik am egoistischen Eigeninteresse ihrer Mitglieder und Wähler aus, die hauptsächlich der alten Generation angehören. Bei der Europawahl 2014 stimmten 69% der über 60jährigen für eine der beiden alten Volksparteien und gaben den jungen Parteien NEOS und GRÜNE zusammen nur 8% der Stimmen. Die unter 29jährigen hingegen gaben NEOS und GRÜNE zusammen 41%.[2] Die über 60jährigen stellen aber auch mittlerweile ein Viertel der Bevölkerung, während die wahlberechtigten unter 29jährigen lediglich 13% der Bevölkerung ausmachen.

 

Was die Alten schon vor langer Zeit hätten machen sollen

– Und wie wir Jungen darauf reagieren werden

 

1 – Pensionen

Die alte Generation kürzt dem demographischen Wandel entsprechend ihre eigenen Pensionsansprüche und sorgt darüber hinaus privat selbst für sich vor. Sie sucht aktiv den Dialog mit der jungen Generation, um eine Lösung für diejenigen zu finden, die ihre eigene Versorgung nicht mehr stemmen können. Die alte Generation respektiert dabei die junge Generation und erkennt das eigenen Fehlverhalten des viel zu späten Handelns.

Ein Konzept als Hilfestellung: Das 2-Säulen-Pensionsmodell der JUNOS.

Sonst steigen wir einfach aus. Wenn die alte Generation sich weigert, sich selbst mit der jungen Generation gleichzustellen, werden wir uns an diesem System nicht mehr beteiligen. Wir hören einfach auf, für die Alten zu zahlen. Wir steigen aus dem Pensionssystem aus. Kein Scherz.

2 – Bildungssystem

Die alte Generation nimmt die Verantwortung für zukünftige Generationen an und investiert sinnvoll, nachhaltig und mit starkem finanziellen Aufwand in Bildung und Forschung. Sie wertet den gesamten Bildungsbereich in seiner gesellschaftlichen Bedeutung merkbar auf und stellt ihn in den Mittelpunkt der Weiterentwicklung des Landes. Die Schulen und Hochschulen erhalten größtmögliche Autonomie in Fragen der Organisation und Lehre.

Ein Konzept als Hilfestellung: Das liberale Schul- und Hochschulprogramm der JUNOS.

Ansonsten werden hochqualifizierte Jugendliche massenhaft das Land verlassen. Bereits jetzt verliert Österreich unzählige Hochqualifizierte aus allen Bereichen an das Ausland. Wenn wir uns und unseren Kindern in diesem Land keine erstklassige Ausbildung ermöglichen können, dann werden wir gehen, versprochen. Das wird dem Pensionssystem nicht gut tun.

3 – Verschuldung

Die alte Generation erkennt die Fehler der vergangenen Jahre und verwendet einen großen Teil ihrer Kraft darauf, gemeinsam mit der jungen Generation diesen Schuldenberg so weit wie möglich noch abzutragen. Sie schämt sich aufgrund des Schuldenberges, den sie hinterlässt und verwendet einen großen Teil ihrer Kraft darauf, diesen Berg so weit wie möglich noch abzutragen. Es wird eine Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen. Als Absicherung wird der Bundespräsident zum „Anwalt für Generationengerechtigkeit“ erhoben. In dieser Funktion soll er die vom Parlament beschlossenen Gesetze auf ihre Generationengerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit prüfen und sein Veto einlegen, sofern er die Interessen der Jungen und der zukünftigen Generationen nicht ausreichend gewahrt sieht. Eine Kandidatur zum Bundespräsidenten ist, unabhängig vom Alter, jedem Bürger mit Wahlrecht möglich.

Wir verweigern der alten Generation die weitere Verschuldung auf unsere Kosten zur eigenen Wohlstandsmehrung.

4 – Arbeitsmarkt

Die alte Generation stellt die Rahmenbedingungen von alten und jungen Arbeitnehmern gleich. Sie sorgt dafür, dass sich das Mehrklassen-System am Arbeitsmarkt zu einem offenen Arbeitsmarkt entwickelt, indem Junge keinen Nachteil durch ihr Jungsein oder den Zeitpunkt ihres Arbeitsbeginns haben. Praktika werden angemessen entlohnt, überhöhte Gehälter in Betrieben mit Staatsnähe auf Marktniveau gesenkt. Arbeitslosengeld und Mindestsicherung werden neu strukturiert. Ein Konzept als Hilfestellung: das liberale Bürgergeld der JUNOS.

Wir tolerieren keine Ungleichbehandlung mehr. Unbezahlte Praktika werden von uns nicht mehr akzeptiert, wir wollen echte, fair bezahlte Jobs. Wir fordern die gleichen Sozialleistungen für uns Junge wie für alte Arbeitnehmer. Ansonsten gilt erneut: Andere Länder haben auch schöne Städte.

5 – Wohnsituation

Die alte Generation verabschiedet ein neues, liberales Mietrechtsgesetz, das zu einer sinnvollen Verteilung des Wohnraums führt. Sie verändert den Umgang in der Vergabe von Gemeindebauwohnungen oder ersetzt diese durch zielgerichtete Sozialmaßnahmen. Eine radikale Neuordnung tritt ein, in der Alt-Mieter nicht mehr fürstlich belohnt und Neu-Mieter nicht mehr schwer bestraft werden. Ebenso wird der marktwirtschaftliche Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt“ im Maklerwesen durchgesetzt. Ein Konzept als Hilfestellung: das liberale Mietrecht der JUNOS

Wir als Generation von morgen fordern diese Privilegien abzuschaffen. Sie sind weder nächstenliebend noch sozial, sondern schlicht rücksichtslos der kommenden Generation gegenüber.

6 – Umweltzerstörung

Die alte Generation gibt ihr Bestes, die Umweltzerstörung zu begrenzen. Sie ist bereit, für dieses Ziel auf einen großen Teil ihres Wohlstands zu verzichten. Sie setzt sich für die konsequente Durchsetzung des „Polluter-Pays-Principle“ (PPP) ein, um die direkte Besteuerung von Umweltverschmutzung durch die Verantwortlichen zu gewährleisten. Sie setzt gezielte Investitionen in die Forschung an neuen umweltfreundlichen Technologien.

Wir verweigern der alten Generation ab sofort die Vermehrung ihres Lebensstandards auf unsere Kosten. Wir betrachten die Umweltzerstörung zu Wohlstandszwecken als Diebstahl, Machtmissbrauch und gemeingefährliches Verhalten.

7 – Bürokratie

Die alte Generation führt eine Föderalismus-Reform durch und schafft dabei einen dezentralen Einheitsstaat mit Einkammern-Parlament. Sie privatisiert Staatsbetriebe, die nicht mit Grundversorgung beschäftigt sind, um Korruption zu verhindern und die Effizienz zu steigern. Sie setzt größtmögliche Transparenz in öffentlichen Einrichtungen durch, zum Beispiel beim Vergabewesen. Ein Konzept als Hilfestellung: das Einheitsstaat-Modell der JUNOS.

Wir beenden die Freunderlwirtschaft und den Machtmissbrauch der machthabenden alten Generation, indem wir aufhören, sie zu akzeptieren. Wir werden uns diesem System wörtlich in den Weg stellen.

8 – Europa

Die alte Generation öffnet sich für eine Europäisierung, auch wenn diese mit persönlichem Machtverlust verbunden ist. Sie ist sich der Verantwortung für die Zukunft der Republik, des Kontinents und der zukünftigen Generationen bewusst und nimmt diese an. Österreich setzt sich in einer Vorreiter-Rolle für die Vereinigten Staaten von Europa ein.

Ein Konzept als Hilfestellung: das JUNOS-Modell „Mehr Demokratie in Europa“.

Wir als Junge entziehen politisch Aktiven, die hauptsächlich an ihre eigene Macht und an ihre Pfründe denken, unseren Respekt.

9 – Kulturbetrieb

Die alte Generation bevorzugt keine einzelnen Formen der Kunst und Kultur mehr, sondern vergibt die Förderungen breit gestreut. Sie versucht, junge, moderne Formen zu verstehen und setzt sich mit ihnen auseinander. Staatstheater und Opernhäuser werden in ebenbürtiger Weise für alternative Kunstformen genutzt.

Wir verweigern der alten Generation die weitere einseitige Förderung nach ihrem Geschmack. Wir werden junge und moderne Kulturspektakel im öffentlichen Raum abhalten und im gleichen Ausmaß wie Opernhäuser den Staatshaushalt damit belasten.

10 – Parteien

Die alte Generation kürzt die Parteienförderung drastisch, öffnet ihren Machtbereich für Vertreter der heutigen jungen Generation und sucht gleichzeitig Lösungen für die Interessenvertretung auch zukünftiger Generationen. Sie entwickelt die Parteien zu modernen Gebilden, die es jungen Menschen ermöglichen, aktiv zu werden, eigene Gedanken vorzubringen und selbst Verantwortung zu übernehmen. Das verpflichtende Fach Politische Bildung ab der 5. Schulstufe eingeführt. Die alte Generation sieht sich in der Pflicht, ihrer eigenen Generation politisch zu erklären, warum man nicht auf Kosten der nächsten Generation seinen Wohlstand mehren kann.

Wir haben uns bereits zum großen Teil von den alten Parteien abgewandt, die ausschließlich die alte Generation vertreten. Stattdessen haben wir eigene Parteien gegründet und werden den machtbesessenen alten Parteien eine anstrengende Konkurrenz sein, die nicht aufhören wird, auf den Egoismus der Alten hinzuweisen. Mit diesem Vorhaben haben wir es bereits bis ins Parlament geschafft, was die alten Parteien niemals für möglich gehalten haben. So wird es weitergehen, und die alten Parteien werden sich die Augen reiben und weiche Knie bekommen. Wir wollen, dass die alten Parteien anfangen, sich für ihr Verhalten zu schämen.

 

 

Leitantrag | Beschlossen am Bundeskongress 01./02. November 2014

Antragssteller: Bundesvorstand

 

 

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